Jusos fordern klare Kante von CDU

Presse

Die Jusos Darmstadt-Dieburg fordern die CDU Fraktion im Kreistag zu einer klaren Positionierung in Bezug auf die AFD und die Demonstration von Bunt ohne Braun auf.

In der Sitzung des Kreistages am 13.06.2016 stimmte die CDU Fraktion geschlossen mit der AFD Fraktion beim Tagesordnungspunkt, der den Verein Bunt ohne Braun - Bündnis gegen Rechts auffordern sollte, „zukünftig die engen Grenzen von Recht und Ordnung“ einzuhalten.

Dieses Abstimmungsverhalten wirft für die Jusos die Frage auf, ob die CDU Fraktion auch bei anderen Themen inhaltliche Schnittmengen mit der AFD hat oder ob ihr schlicht die Rechtslage unbekannt ist. „Beides wäre sehr bedenklich“, so der Juso-Abgeordnete Bijan Kaffenberger. „Fakt ist, dass der Verein Bunt ohne Braun - Bündnis gegen Rechts e. V. sich  mit seinem Protest zu jeder Zeit an Recht und Ordnung gehalten hat. Das Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Gemäß §31 I S.3 HKO i.V.m. §§58 IV HGO, 11 II GO des Kreistages hätte, da der Kreistag zum Zeitpunkt der Demonstration noch nicht konstituiert war, der Alterspräsident die Demonstranten des Saales verweisen und somit von seinem Hausrecht Gebrauch machen müssen. Alterspräsident in dieser Legislatur ist Herr Pullmann von der AFD Fraktion, der die Demonstration jedoch fortlaufen ließ. Des Weiteren bleibt anzumerken, dass die Protestaktion vom Vorstand des Bündnisses nicht gebilligt war, die durchführenden Teilnehmer waren keine offiziellen Vertreter von bunt ohne braun. Es gibt daher keinen Grund für einen Beschluss des Kreistages, der das Verhalten eines Vereins der gute Arbeit macht  diskreditiert und ausdrücklich missbilligt.

Insbesondere wenn es um Rassismus und andere Formen von gruppenbezogenem Menschenhass geht, hoffen die Jusos in Zukunft auf breitere Zustimmung im Kreistag für Vereine bzw. Initiativen, die sich gegen solche Gesinnungen engagieren.  „Um ein klares Signal gegen menschenverachtende Einstellung zu senden, muss sich das Parlament einig sein und klar positionieren“, fügt die Juso-Abgeordnete Anna Wellbrock abschließend hinzu.

                                                                             

 
 

 

 

Heike Hofmann